RR Hans Hollenstein und NR Urs Hany für die Wahlen 2011 nominiert
An der Versammlung vom 31. August in Affoltern fassten die Delegierten für die eidg. Vorlage "Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG" sowie die kant. Vorlage, Verfassung des Kt. Zürich, "Anpassung an die neuen Prozessgesetze des Bundes" die JA-Parole. Die VI "Schienen für Zürich" hingegen fand bei den Stimmberechtigten keine Unterstützung, für diese Vorlage wurde die NEIN-Parole beschlossen.
Der Antrag des Kantonalvorstandes auf Statutenänderung mit der Aufnahme einer Amtszeitbeschränkung löste eine lebhafte Diskussion aus. Schlussendlich entschieden sich die Anwesenden für die Beibehaltung des Status quo und lehnten die Amtszeitbeschränkung ab. Zugestimmt wurde jedoch dem claim "liberal-sozial" welcher zukünftig dem CVP-Logo vorangestellt wird.
Zu guter Letzt wurden die vom Kantonalvorstand empfohlenen Nominationen für die Wahlen 2011, RR H. Hollenstein (Regierungsratswahlen) und NR U. Hany (Ständeratswahlen) mit Akklamation bestätigt.
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Eine offene Szene hat uns gerade noch gefehlt!
Zürich ist wieder wer. 20 Jahre nach dem Platzspitz haben wir am Sihlquai wieder eine offene Szene, über die ganz Europa spricht. Früher wurden Drogen verkauft, heute ist es Sex.
Was zurzeit am Sihlquai abgeht, hat ein erträgliches Mass überschritten: Verwahrloste Frauen stehen dort am Strassenrand, als menschliche Dutzendware importiert aus Ungarn! Gewalttätige Zuhälter, die eng mit Menschenhändlern zusammenspannen, halten sie unter der Knute. Und natürlich sind da noch die unerträglichen Folgen für das Quartier.
Jetzt ist die Politik gefordert und nicht nur die städtische. Der Kanton muss sich hier auch engagieren. Eine Chance dazu bieten zwei hängige Vorstösse der CVP:
- Wir fordern eine kritische Überprüfung der Rahmenbedingungen des Strassenstrichs und wollen die Prostituierten arbeitsrechtlich besser stellen (Motion 56/2010, Postulat 57/2010).
Hier müssen wir ansetzen. Wir fordern den Kanton auf, seine Laissez-faire-Haltung abzulegen und sich stärker zu engagieren. Nicht um die Prostitution abzuschaffen sondern um die Frauen besser vor Menschenhändlern und Misshandlungen zu schützen!
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JA zum Volkswillen und zu einem restriktiven Kostenmanagement
Die CVP hat kein Verständnis für die negative Haltung der Kommissionsmehrheit (KPB) in Sachen Polizei- und Justizzentrum (PJZ). Eine Ablehnung des Kredits erachten wir als absolut verantwortungslos. Aus den aufgelaufenen Aufwendungen würden dem Kanton Kosten im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich entstehen, ohne Nutzen für die Bevölkerung. Der Wille der Stimmbevölkerung, welche am 30. November 2003 dem PJZ-Gesetz und damit einer Zusammenführung der verschiedenen Standorte in den Bereichen Justiz und Polizei, zugestimmt hat, würde mit Füssen getreten.
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 Thomas' leichte Sommerlektüre Danke liebe Gesundheitsdirektion. Endlich wissen wir, was wir unter dem Sonnenschirm lesen werden. Die Regierung schickt ausgerechnet am letzten Tag vor den Ferien das neue Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz in die Vernehmlassung. Das ist ärgerlich. Bei einem so wichtigen Geschäft ist die Mitwirkung aller Entscheidungsträger besonders erwünscht, mit diesem Timing wird genau das erschwert. Wir werden keiner halbherzigen Lösung zustimmen, nur weil die GD nicht rechtzeitig mit ihrer Arbeit fertig wurde und erwarten terminliche Kulanz. mehr
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Der Datenschutz darf Gewalttäter nicht schützen!
Endlich erfahren Lehrer, wenn ihre Schüler gewalttätig sind. Das ist gut, genügt aber nicht. Wir fordern ähnliche Lösungen auch für andere Behörden, z.B. mit der Umsetzung der parl. Initiative 9/2008, "Institutionelle Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Organen".
Der überzogene Datenschutz hat skandalöse und tragische Folgen, nicht nur in München. Erninert sei etwa an den Taximord in Wetzikon. Der "Taximörder" wurde kurz vor der Bluttat aus der Klinik entlassen, obschon er zur Verhaftung ausgeschrieben war und als gefährlich galt.
Wir sind überzeugt: Praxisgerechte Regelungen bringen doppelte Vorteile. Wir verbessern die Zusammenarbeit und setzen klare Grenzen. Denn viele Behörden arbeiten heute in der Grauzone. Der Datenschutz wird dadurch nicht geschwächt sondern gestärkt!
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Wir müssen Sexsalon-Betreiber in die Pflicht nehmen und die Frauen besser schützen!
Das Mediengespräch des Amtes für Wirtschaft und Arbeit über die Missstände im Sexgewerbe vom 9. Juli, bringt zutage, was die CVP schon lange befürchtet. Die Weisungen des Bundesamtes für Migration werden im Kanton Zürich nicht befolgt. Gemäss diesen Vorgaben müssten Prostituierte in Sexetablissements als unselbständige Erwerbstätige behandelt werden. Die Regierung und das AWA tut dies jedoch nicht, um nicht unnötig die arbeitsmarktlichen Kontingente für EU-8 Staaten zu belasten. Deshalb will die Regierung die Motion Kutter nicht entgegennehmen, in welcher die Behandlung dieser Frauen als unselbständig Erwerbende gefordert wird.
Der Amtsstellenleiter spricht von einer tiefen Dunkelziffer. Angesichts der von ihm selber präsentierten Zahlen ist diese Aussage naiv. Bei über 400 Sexetablissements im Kanton und den angeblich 414 gemeldeten Sexworkerinnen liegt auf der Hand, dass sich nur ein kleiner Teil dieser Frauen erst anmeldet. Der volkswirtschaftliche Schaden, der aus dem Sexgewerbe entsteht, ist beachtlich. Denn die Prostituierten sind als selbständig Erwerbende weder versichert noch zahlen sie Steuern oder haben eine Krankenkasse. Wenn ihr Gesundheitszustand eine Behandlung verlangt zahlen es die Steuerzahler.
Die CVP fordert zum Schutz der Frauen und der Steuerzahler, dass die Betreiber der Sexetablissements nicht nur finanziell profitieren, sondern auch ihren Verpflichtungen nachkommen. Dazu gehört die Verpflichtung, gesetzeskonforme Arbeitsverträge abzuschliessen, AHV-, Quellen- und Mehrwertsteuer abzurechnen und für den Versicherungsschutz ihrer Angestellten besorgt zu sein!
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 Eine Schnellbleiche für Quereinsteiger in den Lehrerberuf genügt nicht! Endlich hat auch die Bildungsdirektion gemerkt, dass die Personalprobleme an den Schulen massiv sind. Darüber sind wir erleichtert. Die vorgestellten Massnahmen wie eine Schnellbleiche für Quereinsteiger genügt jedoch nicht. Die ganze PH muss erneuert und die Klassenlehrer entlastet werden. Die CVP fordert zudem die sofortige Schliessung der Fachstelle für Schulbeurteilungen wie auch die Reduktion des Unterrichtspensums von Lehrpersonen mit Klassenverantwortung um 2 Lektionen pro Woche. mehr
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Der Regierungsrat verschliesst die Augen und setzt auf das Prinzip Hoffnung
Der Regierungsrat verschleppt die Beseitigung des strukturellen Defizits und versenkt sein Sanierungsprogramm San10. Damit haben sich unsere düsteren Vorahnungen bestätigt. Die CVP erwartet, dass er den unverhofften Geldsegen dazu nutzt, das Sanierungsprogramm seriös vorzubereiten und auf Schnellschüsse zu verzichten.
Statt dessen schliesst der Regierungsrat die Augen und hofft, dass sich das strukturelle Defizit vor den Wahlen in Luft auflöst. Das ist die Bankrotterklärung der Finanzpolitik von "Vier gewinnt"!
Die CVP setzt sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Regierung sorgfältig haushaltet und spart wo es möglich ist.
Bei Fragen: Philipp Kutter, Fraktionspräsident, 078 641 10 31
Haben Sie Fragen oder Anregungen, erhalten Sie umgehend Unterstützung in unserer Geschäftsstelle.
Besten Dank für Ihr Interesse - die CVP Kanton Zürich.
